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Was ihr unter demokratischen Hochschulwahlen versteht hab ich gefragt!

Unsere Antwort auf Nachrichten, die sich über engagierte Studierende beschweren.

Als Initiative change my HoMe teilten wir im Zuge der laufenden Wahlen an der Hochschule Merseburg im Namen der „Kritischen Studierendenschaft“ eine Wahlempfehlung: Eine Liste mit sechs Personen, die für den StuRa und den FSR SMK kandidieren. Diese Menschen, ihre kritischen Positionen, Ziele und Inhalte, die sie in die Gremien tragen wollen, kennen und unterstützen wir. Drei von ihnen stehen auf den elektronischen Wahlzetteln, drei haben sich nach der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge für eine Kandidatur entschieden und stehen daher nicht auf der Liste.

Unserem Wahlkampf – nichts anderes ist es unserer Meinung nach – wurde teilweise harsche Kritik entgegengebracht. Die Vorwürfe lauten: Die Wahlwerbung sei selbstsüchtig, unfairer Wettbewerb, zeuge von Unfähigkeit, sich rechtzeitig zur Wahl aufstellen zu lassen. Personen vorzuschlagen, die nicht auf der Liste stünden, sei unfair denjenigen gegenüber, die die Leistung vollbracht hatten, drei Unterschriften für den Wahlvorschlag zu sammeln. Wir würden damit nur ausdrücken, dass wir alle anderen Kandidat:innen untragbar fänden und schlecht machen wollten.

Über diese Vorwürfe sind wir einigermaßen entsetzt, weshalb wir dazu Stellung beziehen möchten:

Es ist legitim, Personen zu wählen, die nicht auf der Wahlliste stehen

Im §12 unserer Wahlordnung ist das ausdrücklich geregelt:

„Mehrheitswahl ohne Bindung findet statt, wenn von einer Wählergruppe nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag [… ] oder die Zahl der Bewerber oder Bewerberinnen […] nicht doppelt so groß ist, wie die Zahl der zu wählenden Mitglieder.“

Der StuRa hat neun Sitze, acht aus der Zweitstimmenwahl, einer aus der Erststimme. Für die Erststimme hatte sich aus dem Fachbereich SMK keine Person vorschlagen lassen, weshalb sich zwei Personen beim Anblick der lückenhaften Wahlliste zur Kandidatur entschlossen.
Für die Zweitstimme müssten 16 Kandidat:innen auf der Liste stehen, um eine angemessene Auswahl zu schaffen. Dann könnte man auch keine eigenen Vorschläge mehr aufschreiben. Mindestens acht Personen müssten auf der Liste stehen um überhaupt eine Auswahl zu stellen, die die volle Besetzung des Gremiums garantieren könnte. Beides war dieses Jahr nicht der Fall, auf der Wahlliste für die Zweitstimme stehen fünf Kandidat:innen.

Es ist also legitim und darüber hinaus enorm sinnvoll, weitere Kandidat:innen vorzuschlagen und bekannt zu machen, um die Gremien mit motivierten Leuten zu besetzen.

Es ist okay, wenn man es nicht rechtzeitig auf die Liste „geschafft“ hat

Die Hochschulwahlen fanden dieses Jahr nicht wie gewohnt Ende des Sommersemesters statt, da sie durch die Änderung des Hochschulgesetzes verschoben werden musste. Gegenüber der Studierendenschaft wurde kein voraussichtlicher Wahlzeitraum kommuniziert bis zum 28.10.2020 als die Wahlausschreibung kommentarlos auf der Website hochgeladen wurde. Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge am 11.11.2020 war genau zwei Wochen später. Eine Rundmail des StuRas mit der Info, dass man sich aufstellen lassen kann, folgte am 2.11.2020. Allerdings ohne Erklärung, was beim Ausfüllen des Wahlvorschlags beachtet werden sollte, zum Beispiel dass einen nur Menschen aus dem eigenen Fachbereich vorschlagen können oder dass es einen wichtigen Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme gibt.

Darüber hinaus traten Anfang November die neuen Corona-Maßnahmen in Kraft. Der einmalige Hinweis auf die Wahlausschreibung konnte also zwischen den zahlreichen Corona-Infomails leicht untergehen und in Vergessenheit geraten. Von der Vorgabe, Originalunterschriften einzureichen, wurde auch im Kontext der verschärften Kontaktbeschränkungen nicht abgerückt, digitale Unterschriften waren nicht zulässig.

Als Person ohne persönlichen Bezug zu den Gremien war es insgesamt also unwahrscheinlich und zumindest erschwert, rechtzeitig von der Wahlausschreibung mitzubekommen, sich für eine Kandidatur zu entscheiden und diese dann auch regelkonform und fristgerecht einzureichen.

Es ist weder „selbstsüchtig“ noch „unfair“ sich vorzustellen und Wahlwerbung zu machen

Bei einem Verhältnis von 5 Wahlvorschlägen zu 8 Stimmen ist es als auf der Wahlliste stehende Kandidat:in sehr wahrscheinlich gewählt zu werden. Daran ändert sich nichts, wenn drei weitere Kandidat:innen im Nachhinein vorgeschlagen werden, denn fünf plus drei macht … acht.

Aus den Wahlvorschlägen gehen lediglich Name und Fachbereich der Kandidat:innen hervor. Wir persönlich würden gerne mehr über die Personen, ihre Ziele und ihre Motivation erfahren, bevor wir sie für ein Jahr in die studentischen Vertretungen unserer Hochschule wählen. Das Rektorat hatte am 01.12. auch zu einer Online-Vorstellungsrunde der Kandidat:innen auf Big Blue Button eingeladen, damit sich Wählende ein Bild von ihnen machen konnten. Das fanden wir richtig cool!
Mit unserer Aktion haben wir niemandem die Möglichkeit genommen, stattdessen oder zusätzlich andere Kandidat:innen zu wählen. Wir haben nicht von der Wahl anderer Kandidat:innen abgeraten oder in irgendeiner Weise gegen sie gehandelt. Alle haben jederzeit die Möglichkeit, ebenfalls für sich Werbung zu machen.

Es geht hier um Inhalte und die Wahl an sich

Wir würden uns über einen StuRa freuen, der unsere Interessen vertritt und mit dem wir zusammenarbeiten können. Das steht und fällt natürlich mit den Leuten, die im Gremium vertreten sind. In der Vergangenheit haben wir manchmal Kritik an unserem StuRa formuliert, allerdings immer sachliche und nie personenbezogen. Als Vertreter:in eines Gremiums sollte man mit Kritik an dessen Arbeitsweise umgehen können und sie nicht als Angriff auf die eigene Person verstehen.

Wir als Initiative change my HoMe wünschen uns eine aktive Hochschulpolitik, eine kritische Studierendenschaft und eine hohe Wahlbeteiligung. Von manchen Kandidat:innen wissen wir, dass sie diesen Wunsch teilen und haben sie deshalb empfohlen. Ob und wen ihr wählt, bleibt euch selbst überlassen.

Neue Infos nach unserem Offenen Brief zur Hochschulwahl

Wir beziehen uns hier auf unseren offnen Brief vom 17.09.2020

Liebe Studierende,

wir schrieben Mitte September einen Offenen Brief an die Hochschulleitung und den Senat, in welchem wir anklagten, dass die Hochschulwahlen im Sommersemester nicht stattfanden, wir
Studierende nicht ausreichend über diesen Umstand und seine Hintergründe informiert wurden und es generell an Transparenz und Unterstützung von politischem Engagement mangelt. Außerdem schlugen wir vor, Online-Wahlen einzuführen, um die Wahlbeteiligung künftig zu erhöhen.

Unser Brief zeigte Wirkung und wir erhielten sowohl vom Stura, dem FSR SMK und unserem Rektor Jörg Kirbs Antwort. Was wir dadurch neues erfahren haben, möchten wir mit euch teilen:

  1. Die Hochschulwahlen fielen nicht aufgrund von Corona aus, die Verschiebung hätte auch ohne die Pandemie stattgefunden. Das hängt mit der Novellierung des Hochschulgesetzes Sachsen-Anhalt [1] zusammen, welche am 08.07.2020 in Kraft trat . Durch das neue Hochschulgesetz müssen alle Hochschulen des Landes ihre hochschulinternen Verordnungen überarbeiten und auch die Wahlordnung ändert sich. Wären die Hochschulwahlen nach alter Wahlordnung im Juli durchgeführt worden, wären die Wahlen ungültig gewesen und somit wären keine handlungsfähigen Gremien zustande gekommen.
  2. Über die notwendige Verschiebung der Hochschulwahlen wurden Senat und Stura seit Juni 2020 vom Rektorat informiert. Außerdem wurde die „Hochschulöffentlichkeit“ laut Prof. Kirbs
    auch in den Online-Corona-Sprechstunden über die Wahlverschiebung informiert. Zu diesen Sprechstunden gibt es keine Protokolle, weshalb wir die Information nicht nachprüfen können.
  3. Dass die Gremienmitglieder bis zu den Wahlen im Wintersemester im Amt bleiben, wurde intern zwischen Rektorat, Senat und studentischen Gremien vereinbart. Es wurde also nicht einfach „vorausgesetzt“, so wie wir es schrieben.
  4. Unsere Annahme, dass die Wahlen 12 Monate nach den letzten Wahlen stattfinden müssten, war falsch. Dies ist nur ein Orientierungswert, einen genau festgelegten Wahltermin gibt es in der Wahlordnung nicht. Unter gewöhnlichen Umständen hätten die Wahlen bis zum 30.09., also bis Abschluss des Sommersemesters umgesetzt werden müssen.
  5. Der Stura wünscht sich wohl seit geraumer Zeit Online-Wahlen. Das neue Landesgesetz lässt diese Möglichkeit nun auch ausdrücklich zu. Die Grundordnung der Hochschule Merseburg
    und die darauf aufbauende Wahlordnung wurden bearbeitet und in der Senatssitzung am 24.09. verabschiedet. Im Wintersemester können also erstmalig elektronische, ortsunabhängige Wahlen durchgeführt werden.

Soweit die uns bekannte Faktenlage. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die Informationen.

Was passiert jetzt und was lernen wir daraus?

Manches, was wir in unserem Brief formuliert haben, stellte sich als nicht ganz richtig raus. Dass es dazu kommen konnte, zeigt, wie intransparent viele Vorgänge und Entscheidungen in unserer
Hochschule ablaufen. Wir hörten uns um, suchten nach Informationen in unseren Hochschulmails und auf der Hochschulseite, wurden aber nicht fündig. Also reimten wir uns die Gründe für die Verschiebung halt zusammen – dass es an Corona liegen musste, erschien uns nur logisch.

Hätten wir nicht einfach mal nachfragen können, bevor wir einen wütenden Brief schreiben?

Ja, das hätten wir. Allerdings sehen wir in Sachen Kommunikation die Hochschulleitung und unsere Gremien in der Verantwortung, den ersten Schritt zu gehen. Selbstverständlich könnte jede*r einzelne Studi selbst nachfragen, wenn ihn*sie etwas stört und vermutlich würden dann auch Antworten geliefert werden. Doch Transparenz bedeutet auch, dass wir alle gleichermaßen informiert werden und es möglich ist, ohne großen Aufwand und persönliche Interaktion an Informationen zu gelangen, die uns alle betreffen.

Wir nehmen wahr, dass das Problem bekannt und Bemühungen für eine Verbesserung der Kommunikation im Gange sind. Das freut uns! Doch noch ist viel zu tun.

Daher halten wir weiterhin an unserer Forderung nach mehr Transparenz der hochschulpolitischen Prozesse fest. Diese Forderung adressiert das Rektorat, den Senat und die studentischen Gremien gleichermaßen. Wir schlagen dringend vor, Informationsmeetings wie die Corona- Videokonferenzen zu protokollieren und diese Protokolle zugänglich zu machen. Weiterhin müssen alle Sitzungen des Senats und der studentischen Gremien protokolliert und im voraus bekannt gemacht werden. Es muss Allgemeinwissen werden, dass man als Studi das Recht hat, sich als Gast in der Senatssitzung anzumelden. Über laufende, hochschulpolitische Prozesse, die alle Studierenden potentiell betreffen, muss in Newslettern informiert werden. Jede*r Studierende an der Hochschule muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich über hochschulpolitische Prozesse informieren zu können, auch wenn er*sie nicht selbst in einem Gremium oder einer Initiative aktiv ist. Die „Hochschulöffentlichkeit“ muss alle Hochschulangehörigen, von der Professorin bis zum Ersti, umfassen.

Aber interessiert das die Studis denn überhaupt? Die lesen die Protokolle doch eh nicht.

Ja, es ist durchaus möglich, dass es vielen Studierenden an unserer Hochschule vollkommen egal ist, was in der Grundordnung steht und wann gewählt wird. Das ist ihr gutes Recht. Dieser Umstand darf jedoch nicht dazu führen, dass ihnen deshalb Informationen vorenthalten werden. Es ist keine Entscheidung des Rektorats, was die Studierenden interessiert und was nicht. Außerdem ist durchaus anzunehmen, dass das Interesse an der Hochschulpolitik wächst, je mehr sie im Alltag bemerkbar ist und je zugänglicher sie gestaltet wird. Zum Abschluss haben wir noch positive Neuigkeiten: Es wird im Moment von einer Expertin ein Konzept für die interne und externe Kommunikation der Hochschule erarbeitet. Dass hier einige Schwachstellen vorliegen ist also auch dem Rektorat bewusst und laut eigener Aussage sind sie sehr bemüht, die Kommunikation zu verbessern. Rektor Jörg Kirbs hat uns in der Senatssitzung am 24.09. sein Wort gegeben, dass die Senatsprotokolle, die im Moment im Sharepoint (also nur für Hochschulangestellte oder Studis mit speziellen Zugriffsrechten) hinterlegt sind, so bald wie möglich für alle Hochschulangehörigen zugänglich gemacht werden. Wir sind gespannt, wann es soweit ist.

Rebellische Grüße,
eure Initiative change my HoMe

Übrigens: Alle amtlichen Bekanntmachungen und Verordnungen findet ihr unter „Informationen“ —> „Medien und Publikationen“ —> „Amtliche Bekanntmachungen“ auf der Hochschulseite [2]

[1] https://mw.sachsen-anhalt.de/themen/hochschulen/hochschulrecht/hochschulgesetz
[2] https://www.hs-merseburg.de/hochschule/information/medien-und-publikationen/amtlichebekanntmachungen

Offener Brief an die Hochschulleitung und stud. Gremien der HS Merseburg zu den ausgefallenen Hochschulwahlen

Das Schreiben wurde am 17.09.2020 versendet.

Sehr geehrte Hochschulleitung, sehr geehrter Senat,
werte Studierende der Hochschule Merseburg!

Wir wenden uns an Sie und euch, da uns das seit Monaten versäumte Thema der Hochschulwahlen schwer beschäftigt und am Krisenmanagement unserer
Hochschulleitung zweifeln lässt.

Die Wahlen an der Hochschule Merseburg hätten im Juni 2020 durchgeführt werden müssen. Zwölf Monate nach den Wahlen am 4./5. Juni 2019 [1] .

Die Corona-Krise verhinderte natürlich eine normale Durchführung der Hochschulwahlen.
Aber wieso wurden wir Studierenden nie offiziell über diesen Umstand informiert? Weder per Mail noch auf der Internetseite der Hochschule [2] wurde die Verschiebung kommuniziert oder die Gründe dafür transparent gemacht. Laut §2 Wahlorgane, Abs. 2 und 3 unserer Wahlordnung [3] sind unsere Kanzlerin Dr. Karen Ranft und unser Rektor Dr. Jörg Kirbs für die Organisation der Wahlen verantwortlich.

Wir finden es empörend, wie intransparent und stillschweigend das Wahlrecht aller Studierenden und Hochschulangehörigen während einer Ausnahmesituation außer Kraft gesetzt wurde! Das Rektorat setzte einfach voraus, dass die für ein Jahr gewählten Vertreter*innen der Gremien im Amt bleiben und ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können.
Ein neuer Wahltermin lässt bis heute auf sich warten.

Das ist undemokratisch, anmaßend und verantwortungslos.

Nicht erst jetzt zeigt sich, welch niedrigen Stellenwert die studentische Mitbestimmung an der Hochschule Merseburg für die Hochschulleitung hat. Im Hochschulgesetz Sachsen-Anhalt (HSG LSA) §62 Abs. 2, Satz 1 ist folgendes vorgegeben [4]: „Durch die Regelung des Wahlverfahrens und die Bestimmung des Zeitpunktes der Wahl sind die Voraussetzungen für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu schaffen“.

2019 wählten 11,2% der Berechtigten bei den Senatswahlen [5], für den Fachbereichsrat WIW lag die Beteiligung sogar nur bei 8%. Beim StuRa wählten immerhin 13%. Kann das eine „möglichst hohe Wahlbeteiligung“ genannt werden?

Die geringe Wahlbeteiligung kann viele Ursachen haben. Die studentischen Gremien der Hochschule Merseburg sind kaum bekannt und werden von vielen als unwichtig oder im Alltag gar nicht wahrgenommen. Die Hochschulleitung könnte gegen dieses fatale Image unserer Selbstverwaltungsorgane durchaus etwas tun. Zum Beispiel durch eine bessere Bewerbung der Wahlen und eine zugänglichere Form der Durchführung.

Es ist kein Geheimnis, dass wir eine Pendler*innen-Hochschule sind und viele Studis, die im Umland wohnen nicht jeden Tag auf den Campus kommen. Die Briefwahl wäre für sie eine Möglichkeit, doch diese zu beantragen ist kompliziert und muss innerhalb eines kleinen Zeitfensters im Voraus erfolgen1. Wer das vergisst und durch einen weiter entfernten Wohnort, Krankheit oder Auslandsaufenthalt an den Wahltagen der Hochschule fernbleiben muss, kann nicht abstimmen.

Eine mögliche Lösung für die krisensichere Durchführung der Hochschulwahlen und die Erhöhung der Wahlbeteiligung in Zukunft, wäre die Einführung von Online-Wahlen. Das HSG LSA schließt diese Möglichkeit nicht aus, viele Unis – zum Beispiel in BadenWürttemberg – zeigen bereits, dass Online-Wahlen funktionieren [6]. Für eine Einführung von Online-Wahlen an der Hochschule Merseburg müsste lediglich unsere Wahlordnung geändert werden.

Wir fordern den Senat und die Hochschulleitung hiermit dazu auf, die Hochschulwahlen so schnell wie möglich durchzuführen.
Wir wollen mehr Transparenz und Information gegenüber der Studierendenschaft.
Außerdem erwarten wir vom Rektorat mehr Förderung der studentischen Beteiligung an der Selbstverwaltung der Hochschule.

Wir schlagen außerdem dringend vor, Online-Wahlen an der Hochschule einzuführen. So könnten wir für den weiteren, unklaren Verlauf der Corona-Pandemie gewappnet sein und eine hohe Wahlbeteiligung möglich machen.

Gezeichnet
Initiative change my HoMe

Unterstützt von
Arbeitskreis Kritische Sozialarbeit
sowas e.V.

[1] https://www.hs-merseburg.de/fileadmin/Hochschule_Merseburg/Hochschule/Information/Wahlen/SKM_C335119043017500.pdf
[2] https://www.hs-merseburg.de/hochschule/information/wahlen/
[3] https://www.hs-merseburg.de/fileadmin/Hochschule_Merseburg/Allgemei/Amtliche_Bekanntmachungen/2019/AMTL_BEK_02_2019_Wahlordnung_HS_Merseburg_20.12.2018.pdf
[4] https://www.hs-magdeburg.de/fileadmin/user_upload/Einrichtunge/Studentische_Angelegenheiten/Dateien/Hochschulgesetz_LSA.pdf
[5] https://www.hs-merseburg.de/fileadmin/Hochschule_Merseburg/Hochschule/Information/Wahlen/WahlErgebn2019_Sen_FBR_Wahlablehnungen.pdf
[6] https://www.polyas.de/hochschulen/hochschulwahlen/landeshochschulgesetze